Sondersitzung für mehr Transparenz

Sondersitzung für Transparenz in Mariahilf: Kleingarten-Affäre zeigt Bedarf für mehr Transparenz und Kontrolle in der Lokalpolitik

Zahlreiche Skandale haben in den letzten Monaten gezeigt, dass Bezirkspolitik besonders anfällig für Freunderlwirtschaft ist. Um für höhere Transparenz-Standards zu sorgen, haben wir Grüne Mariahilf eine außerordentliche Bezirksvertretungssitzung zum Thema einberufen. Auch die Kleingarten-Affäre soll thematisiert werden.

„Seit Monaten schweigt SPÖ-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart beharrlich zur Involvierung seiner Stellvertreterin und Parteikollegin Julia Lessacher in die Kleingarten-Affäre“

Portrait von Paul Stein Paul Stein Bezirksvorsteher-Stellvertreter

Warum es eine Sondersitzung für Transparenz in Mariahilf braucht

Julia Lessacher hat einem Protokoll des Kleingartenvereins Breitenlee zufolge eine aktive Rolle in Verhandlungen mit Magistraten für eine profitable Umwidmung gespielt. In Folge haben die Grundstücke einiger SPÖ-Politiker:innen – auch das Grundstück von Lessacher – massiv an Wert dazugewonnen. Im Fall des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ) berichtet die Wiener Zeitung von einer Wertsteigerung von mindestens 212.100 Euro. Rücktritte folgten dem Skandal keine.

Intransparenz in der Lokalpolitik

Kleingarten-Affäre, Berichte über jahrzehntelang ausbleibende Mieterhöhungen in SPÖ-Parteilokalen in Gemeindebauten oder über einen Inseratenskandal in einer SPÖ-nahen Bezirkszeitung zeigen die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Kontrolle in der Lokalpolitik. Intransparenz ist ein Nährboden für Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass viele das Vertrauen in die politischen Institutionen verlieren.

In der Sondersitzung werden wir daher mit einer Reihe von Anfragen und Anträgen für mehr Transparenz und Kontrolle in der Lokalpolitik sorgen. In der Vergangenheit hat die SPÖ Mariahilf bei verschiedenen Transparenz-Initiativen wenig Begeisterung gezeigt. Alle Fraktionen, denen Transparenz ein echtes Anliegen ist, können das jetzt in der Sondersitzung durch die Zustimmung zu unseren Vorschlägen unter Beweis stellen. Wir laden alle Parteien ein, auch eigene Vorschläge für mehr Transparenz in Mariahilf einzubringen.

die wichtigstem Grünen Forderungen für mehr TRansparenz

  • Lückenlose Veröffentlichung von vom Bezirk beauftragten Studien
  • Mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel durch den Bezirksvorsteher
  • Mehr Transparenz in der Arbeit der Bezirksvertretung (Online-Veröffentlichung von Antrags- und Anfragebeantwortungen, Online-Veröffentlichung des Livestreams der BV-Sitzungen etc.)
  • Veröffentlichung von Informationen zu den Planungen zur Gumpendorfer Straße und zum Naschmarktparkplatz
  • Informationen zu Baumfällungen (insbesondere der Grund der Fällung) auf der Website des Bezirks
  • Keine Bezirksveranstaltungen in Räumlichkeiten parteinaher Organisationen

Zu diesen und vielen weiteren Themen werden wir Anträge und Anfragen stellen. Diese Dokumente werden nach der Sitzung hier veröffentlicht.


Die Sondersitzung der Bezirksvertretung findet am 24. Jänner 2024 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses des 6. Bezirks in der Amerlingstraße 11 statt. Die Sitzung ist öffentlich. Wir laden alle interessierten Medienvertreter:innen sowie Privatpersonen ein, als Gäste an der BV-Sitzung teilzunehmen.

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