Sondersitzung für mehr Transparenz

Zahlreiche Skandale haben in den letzten Monaten gezeigt, dass Bezirkspolitik besonders anfällig für Freunderlwirtschaft ist. Um für höhere Transparenz-Standards zu sorgen, haben wir Grüne Mariahilf eine außerordentliche Bezirksvertretungssitzung zum Thema einberufen. Auch die Kleingarten-Affäre wurde thematisiert.

Die SPÖ Mariahilf war bei unserer Sondersitzung zum Thema Transparenz nur bedingt an Lösungen für bezirkspolitische Themen interessiert. Zwei Drittel aller Anträge wurden bereits im Vorhinein als unzulässig abgelehnt, auf eine schriftliche Begründung dafür wartet man vergeblich. Auch unsere Anfragen wurden sehr ausweichend oder gar nicht beantwortet.

Warum wir Sondersitzung für Transparenz in Mariahilf einberufen haben

Julia Lessacher hat einem Protokoll des Kleingartenvereins Breitenlee zufolge eine aktive Rolle in Verhandlungen mit Magistraten für eine profitable Umwidmung gespielt. In Folge haben die Grundstücke einiger SPÖ-Politiker:innen – auch das Grundstück von Lessacher – massiv an Wert dazugewonnen. Im Fall des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ) berichtet die Wiener Zeitung von einer Wertsteigerung von mindestens 212.100 Euro. Rücktritte folgten dem Skandal keine.

Intransparenz in der Lokalpolitik

Kleingarten-Affäre, Berichte über jahrzehntelang ausbleibende Mieterhöhungen in SPÖ-Parteilokalen in Gemeindebauten oder über einen Inseratenskandal in einer SPÖ-nahen Bezirkszeitung zeigen die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Kontrolle in der Lokalpolitik. Intransparenz ist ein Nährboden für Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass viele das Vertrauen in die politischen Institutionen verlieren.

In der Vergangenheit hat die SPÖ Mariahilf bei verschiedenen Transparenz-Initiativen wenig Begeisterung gezeigt. Dieses Mal ist die SPÖ noch einen Schritt weiter gegangen. Anstatt unsere Initiative ernst zu nehmen und die Anträge aller Parteien ergebnisoffen zu diskutieren, wurde dafür gesorgt, dass zwei Drittel aller Anträge unter fragwürdigen Argumenten gar nicht erst zugelassen wurden. Über die Zulässigkeit entscheidet übrigens die Vorsitzende, Julia Lessacher, ganz alleine und oft auch willkürlich – ein Einspruch ist nicht zulässig.

die wichtigstem Grünen Forderungen für mehr TRansparenz

• Lückenlose Veröffentlichung von vom Bezirk beauftragten Studien
• Mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel durch den Bezirksvorsteher
• Mehr Transparenz in der Arbeit der Bezirksvertretung (Online-Veröffentlichung von Antrags- und Anfragebeantwortungen, Online-Veröffentlichung des Livestreams der BV-Sitzungen etc.)
• Veröffentlichung von Informationen zu den Planungen zur Gumpendorfer Straße und zum Naschmarktparkplatz
• Informationen zu Baumfällungen (insbesondere der Grund der Fällung) auf der Website des Bezirks
• Keine Bezirksveranstaltungen in Räumlichkeiten parteinaher Organisationen