Mit allen Kräften will die SPÖ – entgegen der Wünsche der Bürger:innen – einen neuen, überdachten Markt auf dem Naschmarktparkplatz errichten . Die Chronologie rund um die „offene Markthalle“ ist mittlerweile eine sehr lange. Und sie ist Zeugnis des Drüberfahrens und somit des Scheiterns der SPÖ. Denn Politik bedeutet in erster Linie, den Menschen zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen und ihre Wünsche zu berücksichtigen.

Zusammengefasst beruht das Scheitern der SPÖ auf diesen drei Säulen:

• Verweigerung echter Teilhabe und die Möglichkeit mitzureden
• Verhinderung einer Einbindung von externen Expert:innen
• Keine Rücksicht auf Verluste beim Durchsetzen des eigenen Willens

Chronologie des SPÖ-Skandals

▶ Oktober 2020

Nachdem wir unsere Ideen für einen Park auf dem jetzigen Naschmarktparkplatz präsentierten, erklärte Stadträtin Ulli Sima, sie plane dort gemeinsam mit Bezirksvorsteher Rumelhart eine „offene Markthalle“. Diese Pläne bekräftigte sie im Jänner 2021. 

▶ Februar 2021

Die Grünen Mariahilf befragen Anrainer:innen schriftlich nach ihren Wünschen, Hunderte Antworten kommen retour. Mehr als 80% sprechen sich gegen eine Überdachung, über 90% für eine vollständige Begrünung aus.

▶ März 2021

Wir bringen im Mariahilfer Bezirksparlament Anträge auf eine ergebnisoffene Bürger:innenbeteiligung zur Neugestaltung sowie eine ausführliche Potenzialanalyse des Parkplatzes ein. Beides wird einstimmig beschlossen..

▶ April 2021

Sima und Rumelhart präsentieren ihre konkreten Pläne. Ein Drittel der Fläche soll asphaltiert bleiben und mittels Überdachung verbaut werden; man startet eine wienweite Online-Beteiligung, in der mittles vorgefertigter Fragen lediglich die Markthalle thematisiert wird, die als fix gilt. Markus Rumlehart ignoriert somit den Beschluss des Mariahilfer Bezirksparlaments auf ein ergebnisoffenes Verfahren. Der einstimmige Beschluss auf eine umfassende Potenzialanalyse wird ebenfalls von der SPÖ ignoriert.

Die Grünen starten die Petition „Park statt Halle„.

▶ Juni 2021

In der Bezirksvertretungssitzung stellen wir etliche offizielle Anfragen zu den Plänen der Stadt Wien. Wir wollen wissen, ob, wie und wann die Menschen eingebunden werden; welche Potenzialanalysen und Untersuchungen im Vorfeld vond er Stadt Wien erstellt wurden & was der weitere Zeitplan für die geplante Markthalle sei.

Alle Anträge und Anfragen kannst du hier nachlesen.

• Es kann von der SPÖ keine einzige Untersuchung vorgelegt werden, ob ihre Pläne dem Klima, dem Naschmarkt, den Mariahilfer Unternehmen oder dem Stadtbild schaden. Weder Stadträtin Sima noch Bezirksvorsteher Rumelhart beantworten diesbezügliche Fragen.
• Die Grüne Petition „Park statt Halle“ hat innerhalb kürzester Zeit mehr als 20.000 Unterstüngserklärungen. Von der SPÖ und insbesondere dem Mariahilfer Bezirksvorsteher gab es dazu bis Heute keine Stellungnahme.
• Nach den andauernden, heftigen Protesten der Bevölkerung gegen das Drüberfahren der SPÖ wird die Bürger:innenbeteiligung grundlos „bis Herbst“ verlängert und ab diesem Zeitpunkt von den Verantwortlichen totgeschwiegen. Auch zugesagte Infoveranstaltungen werden gecancelt.
• Die SPÖ Mariahilf bringt einen Antrag im Bezirksparlament ein, in dem sie die geplante Überdachung (sie nennen das jetzt „Witterungsschutz“) sowie den Konsumzwang mit neuer Gastronomie („Street Food“) und weiteren Verkaufsständen durch die Hintertür politisch legitimieren will. Gemeinsam mit NEOS und ÖVP beschließt man tatsächlich den Antrag – gegen den expliziten Willen der Mariahilfer:innen.

▶ September 2021

Die Petition der Bürger:innen-Initiative „Freiraum Naschmarkt„, die sich mit mehr als 2.000 Unterstützungserklärungen ebenfalls für eine begrünte Fläche ohne Konsumzwang einsetzt, wird im Ausschuss des Gemeinderats mit den Stimmen von SPÖ und NEOS abgedreht. ​​​​​​​

▶ Dezember 2021

Der negative Höhepunkt des Jahres ist die Sitzung des Bezirksparlaments Mariahilf, in der Bezirksvorsteher Rumelhart sämtliche Antworten auf konkrete Anfragen vermissen ließ.

Alle Anträge und Anfragen kannst du hier nachlesen.

▶ Februar 2022

Stadträtin Sima und Bezirksvorsteher Rumelhart ziehen neuerlich eine Schleife im Prozess ein und rufen einen europaweiten Ideenwettbewerb aus, der ein weiteres Jahr Verzögerung mit sich bringt.

Das Versprechen, ein besonderes Augenmerk auf die Wünsche der betroffenen Anrainer:innen zu legen, bleibt weiterhin unerfüllt.

Unsere Reaktion dazu kannst du hier nachlesen.