Die Chronologie rund um die „offene Markthalle“ ist mittlerweile eine sehr lange. Und sie ist Zeugnis des Drüberfahrens und somit des Scheiterns der SPÖ. Denn Politik bedeutet in erster Linie, den Menschen zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen und ihre Wünsche zu berücksichtigen. Wenn Politiker:innen das Gegenteil tun, wie es am Beispiel der Naschmarkt-Halle zu sehen war, scheitern sie.

Zusammengefasst beruht das Scheitern der SPÖ auf diesen drei Säulen:

• Verweigerung echter Teilhabe und die Möglichkeit mitzureden
• Verhinderung einer Einbindung von externen Expert:innen
• Keine Rücksicht auf Verluste beim Durchsetzen des eigenen Willens

Naschmarkt-Halle
Chronologie des SPÖ-Skandals

▶ Oktober 2020

Nachdem wir unsere Ideen für einen Park auf dem jetzigen Naschmarktparkplatz präsentierten, erklärte Stadträtin Ulli Sima, sie plane dort gemeinsam mit Bezirksvorsteher Rumelhart eine „offene Markthalle“. Diese Pläne bekräftigte sie im Jänner 2021. 

▶ Februar 2021

Die Grünen Mariahilf befragen Anrainer:innen schriftlich nach ihren Wünschen, Hunderte Antworten kommen retour. Mehr als 80% sprechen sich gegen eine Überdachung, über 90% für eine vollständige Begrünung aus.

▶ März 2021

Wir bringen im Mariahilfer Bezirksparlament Anträge auf eine ergebnisoffene Bürger:innenbeteiligung zur Neugestaltung sowie eine ausführliche Potenzialanalyse des Parkplatzes ein. Beides wird einstimmig beschlossen.

Petition gegen Naschmarkt-Halle

▶ April 2021

Sima und Rumelhart präsentieren ihre konkreten Pläne. Ein Drittel der Fläche soll asphaltiert bleiben und mittels Überdachung verbaut werden; man startet eine wienweite Online-Beteiligung, in der mittles vorgefertigter Fragen lediglich die Markthalle thematisiert wird, die als fix gilt. Markus Rumlehart ignoriert somit den Beschluss des Mariahilfer Bezirksparlaments auf ein ergebnisoffenes Verfahren. Der einstimmige Beschluss auf eine umfassende Potenzialanalyse wird ebenfalls von der SPÖ ignoriert.

Die Grünen starten die Petition „Park statt Halle„.

▶ Juni 2021

In der Bezirksvertretungssitzung stellen wir etliche offizielle Anfragen zu den Plänen der Stadt Wien. Wir wollen wissen, ob, wie und wann die Menschen eingebunden werden; welche Potenzialanalysen und Untersuchungen im Vorfeld vond er Stadt Wien erstellt wurden & was der weitere Zeitplan für die geplante Markthalle sei.

Alle Anträge und Anfragen kannst du hier nachlesen.

• Es kann von der SPÖ keine einzige Untersuchung vorgelegt werden, ob ihre Pläne dem Klima, dem Naschmarkt, den Mariahilfer Unternehmen oder dem Stadtbild schaden. Weder Stadträtin Sima noch Bezirksvorsteher Rumelhart beantworten diesbezügliche Fragen.
• Die Grüne Petition „Park statt Halle“ hat innerhalb kürzester Zeit mehr als 20.000 Unterstüngserklärungen. Von der SPÖ und insbesondere dem Mariahilfer Bezirksvorsteher gab es dazu bis Heute keine Stellungnahme.
• Nach den andauernden, heftigen Protesten der Bevölkerung gegen das Drüberfahren der SPÖ wird die Bürger:innenbeteiligung grundlos „bis Herbst“ verlängert und ab diesem Zeitpunkt von den Verantwortlichen totgeschwiegen. Auch zugesagte Infoveranstaltungen werden gecancelt.
• Die SPÖ Mariahilf bringt einen Antrag im Bezirksparlament ein, in dem sie die geplante Überdachung (sie nennen das jetzt „Witterungsschutz“) sowie den Konsumzwang mit neuer Gastronomie („Street Food“) und weiteren Verkaufsständen durch die Hintertür politisch legitimieren will. Gemeinsam mit NEOS und ÖVP beschließt man tatsächlich den Antrag – gegen den expliziten Willen der Mariahilfer:innen.

▶ September 2021

Die Petition der Bürger:innen-Initiative „Freiraum Naschmarkt„, die sich mit mehr als 2.000 Unterstützungserklärungen ebenfalls für eine begrünte Fläche ohne Konsumzwang einsetzt, wird im Ausschuss des Gemeinderats mit den Stimmen von SPÖ und NEOS abgedreht. ​​​​​​​

▶ Dezember 2021

Der negative Höhepunkt des Jahres ist die Sitzung des Bezirksparlaments Mariahilf, in der Bezirksvorsteher Rumelhart sämtliche Antworten auf konkrete Anfragen vermissen ließ.

Alle Anträge und Anfragen kannst du hier nachlesen.

▶ Februar 2022

Stadträtin Sima und Bezirksvorsteher Rumelhart ziehen neuerlich eine Schleife im Prozess ein und rufen einen europaweiten Ideenwettbewerb aus, der ein weiteres Jahr Verzögerung mit sich bringt.

Das Versprechen, ein besonderes Augenmerk auf die Wünsche der betroffenen Anrainer:innen zu legen, bleibt weiterhin unerfüllt.

Unsere Reaktion dazu kannst du hier nachlesen.

▶ März 2022

Der hastig einberufene Ideenwettbewerb bietet eine Hürde, die nicht hätte sein müssen. Denn die Bewerbungsphase endet nach nur 2 Wochen. (2. bis 17. März 2022) Bei der Beurteilung der eingereichten Ideen ist keine Einbindung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vorgesehen – auch wichtige Stakeholder wie etwa die Bürgerinitiative Freiraum Naschmarkt wird nicht eingeladen in der Jury zu sitzen. Stattdessen sitzen in der Jury zu großen Teilen SPÖ Funktionäre und SPÖ-nahe Persönlichkeiten wie etwa der Haus- und Hofarchitekt der Stadt Wien Albert Wimmer.

April 2022

Es erfolgt eine Auswahl der eingereichten Projekte. Die Sieger-Ideen werden am Naschmarkt (U4-Station Kettenbrückengasse) präsentiert. Bürgerinnen können mit Feedbackkarten vor Ort die Projekte bewerten. Nach wie vor werden Gutachten über die Auswirkung einer Markthalle auf das Umfeld und über die Statik des Areals in Abrede gestellt oder nicht veröffentlicht. Auch eine transparente Offenlegung, wie die unterschiedlichen Projekte von den Bürgerinnen bewertet wurden, fehlt vollkommen.

▶ November 2022

Der für Herbst 2022 angesetzte EU-weite Realisierungswettbewerb hat noch immer nicht gestartet. Die Bevölkerung erfährt nach wie vor nur aus den Zeitungen wie es mit dem Naschmarkt und dem Beteiligungsprozess weiter gehen soll. Auch Bezirksvorsteher Markus Rumelhart hüllt sich monatelang in Schweigen.

▶ Dezember 2022

Ein erster Erfolg für die Bürger:innen Mariahilfs. Bei der Präsentation des Masterplan für die Neugestaltung des Naschmarkt-Areals wird eine Begrünung des westlichen Teils des Naschmarkparkplatzes angekündigt.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sowie der monatelange Protest der Anrainer:innen und unsere höchst erfolgreiche Petition „Park statt Halle“ haben klar gezeigt, dass die Menschen hier keine Markthalle wollen. Dennoch findet sich in diesem Masterplan eine spannende Neuerung: Plötzlich soll auch der Landparteienplatz umgestaltet werden – also jene alspahltierte Fläche, die sich gegenüber des Parkplatzes befindet und auf der bisher ein wöchentlicher Bauernmarkt stattfand.

Die Fläche des Landparteienplatzes war nie Teil der öffentlichen Debatte. Er wurde in keinerlei Anträgen der Stadt behandelt – es ging immer nur um den Naschmarkt-Parkplatz. Dennoch soll dieser nun – ganz ohne Beteiligungsprozess umgestaltet werden. Nun gut, jetzt könnte man sagen, dass es für diese Fläche keinen eigenen Beteiligungsprozess brauche, da sie sich bloß wenige Meter neben dem Parkplatz befindet. Umso spannender ist, dass laut dem Masterplan auf dieser Fläche explizit eine 8,5 Meter hohe Halle/ Überdachung errichtet werden soll.

Damit verankert die Stadt Wien und besonders auch Bezirksvorsteher Markus Rumelhart eine Halle, die auf einer Fläche gebaut werden soll, für die es weder eigene Beteiligungsformate gab, noch die Ergebnisse der Beteiligung des 50 Meter entfernt liegenden Naschmarkt-Parkplatzes berücksichtigt wurden. Hier wird deutlich, dass Ulli Sima und die SPÖ zu keiner Zeit vorhatten, die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses ernst zu nehmen. Und es wird deutlich, dass es an allen Ecken und Enden an Transparenz und Wertschätzung den Bürger:innen gegenüber mangelt.

▶ Februar 2023

Der EU-weite Realisierungswettbewerb startet und läuft bis April. Nach wie vor ist eine Markthalle mit bis zu 8,5 m Höhe, die mittlerweile als „Entree“ bezeichnet wird, Teil der Auslobung. Auf welcher Grundlage diese Halle immer noch Teil des Plans ist, anhand dessen Architekturbüros ihre Vorschläge erarbeiten, ist unklar, da immer noch keine entsprechenden Erhebungen und Auswertungen der Feedbackschleife der Bürger:innen veröffentlicht wurden. Transparent ist das nicht.

▶ September 2023

Die angekündigte Präsentation des Siegerentwurfes des Realisierungswettbewerbes wird ohne Begründung auf unbestimmte Zeit verschoben

▶ November 2023

Der Siegerentwurf steht endlich fest. Nach über 3 Jahren gemeinsamen Engagements ist jetzt sicher: Der Naschmarkt-Park kommt fix. Teil des Siegerprojektes ist ein begrüntes Areal im westlichen Teil des Parkplatzes mit großem Wasserspiel, Stellflächen für den Bauernmarkt sowie den Flohmarkt und eine Markthalle mit begrünter Dachterrasse am Übergang zum Naschmarkt.

▶ Juni 2024

Am 18. Juni wurde im Gemeinderat die Begrünung des Naschmarktparkplatzes beschlossen. Trotz der immer noch bestehenden Martkhalle, ist das ein riesiger Erfolg für uns Grüne. Nach über 4 Jahren intensivstem Drucks, laufender Öffentlichkeitsarbeit und Gesprächen mit Anrainer:innen, kommt endlich der Naschmarkt-Park. Oder in anderen Worten: eine riesige Betonfläche, die bisher eine gewaltige Hitzeinsel war, wird weitläufig begrünt & für die Menschen nutzbar gemacht.

Zum Beschluss im Gemeinderat:
Östlich der Kettenbrücke soll eine Halle gebaut werden, die als „Marktraum“ bezeichnet wird. Der Bau der Halle war nicht Teil des Partizipationsprozesses, sie wird von vielen Anrainer:innen, Nutzer:innen des Bauernmarktes und von Stadtplaner:innen abgelehnt. Uns liegen nach wie vor keine Pläne für das millionenteure Bauprojekt ,Marktraum‘ vor, selbst über die Höhe des Baus gibt es unterschiedliche Aussagen. Weder der Öffentlichkeit, noch dem Gemeinderat liegen dazu schlüssige Unterlagen vor. Die Grünen Wien sprachen sich im Gemeinderat daher für die Genehmigung des Vorhabens „ZWIDEWIE“ (Zwischen den Wienzeilen) ohne den Bau des Martktraums aus und stellten einen entsprechenden Abänderungsantrag.