Baumfällung in der Kaunitzgasse
Baumfällung in der Kaunitzgasse
Am 10. Jänner kam es in der Kaunitzgasse zur Baumfällung eines über 60 Jahre alten Ahornbaumes. Die Art wie es dazu kam, ist ein demokratiepolitischer Schlag ins Gesicht. Und ein neuerlicher Dämpfer für all jene, die ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen wollen.
Die Baumfällung in der Kaunitzgasse macht sprachlos
Die Ereignisse rund um die Baumfällung in der Kaunitzgasse lassen etliche Anrainer:innen sprachlos zurück. Andere wiederum erzählen uns ausführlich von dem Frust und der Empörung, die sie aktuell empfinden.
Ist doch nur ein Baum? Ist doch nicht so schlimm?
Falsch! Denn hier geht es nicht nur um den Schutz von jahrzehntealten Bäumen und um deren Wirkung gegen die Klimakrise, sondern auch um die Teilhabe von Bürger:innen in demokratischen Prozessen und das Vertrauen in die Stadtregierung.
Der Hintergrund zur Baumfällung in der Kaunitzgasse:
Die Empörung über die Baumfällung ist also groß und viele Menschen wollen von uns wissen, wie es soweit kommen konnte.
Vergangenen Sommer haben die Wiener Linien angekündigt, die einzige Grünfläche im Bereich Kaunitzgasse Ecke Magdalenenstraße zu schleifen. Dort soll Platz für einen U2-Notausgang im Rahmen der Bauarbeiten der U-Bahn Verlängerung zu gemacht werden.
Betroffen hat das auch einen über 60 Jahre alten Ahornbaum, der darüber hinaus das einzige bisschen Grün in diesem Teil von Mariahilf darstellte. Die Anrainer:innen liefen dagegen Sturm – innerhalb kürzester Zeit haben sie im Sommer eine Petition mit hunderten Unterschriften im Gemeinderat eingebracht.
Im vergangenen Juni haben die Grünen Mariahilf zudem im Bezirksparlament den zuständigen SPÖ-Stadtrat Peter Hanke ersucht, die Wiener Linien zum Erhalt des Baumes zu bewegen. Zusätzlich haben wir im Dezember einen Antrag auf Verlegung des Notausgang-Schachtes eingebracht, der von allen Bezirksparteien einstimmig beschlossen wurde.
Die Petition der Anrainer:innen hat es mit Leichtigkeit über die Hürde von 500 Unterschriften geschafft und musste daher im Petitionssausschuss des Gemeinderats behandelt werden.
Die Entscheidung des Petitionsausschusses über den Verbleib des Ahornbaumes sollte am 17.1.2022 getroffen werden.
Die Stadt fährt drüber – der Baum wurde gefällt
Nichtsdestotrotz wurden nun Tatsachen geschaffen:
Der Baum wurde gefällt. Die einzige Grünfläche in der Umgebung wurde vernichtet. Und das, obwohl die Petition der Anrainer:innen im zuständigen Gemeinderatsausschuss noch nicht abgeschlossen wurde.
Eine Woche bevor die offizielle Petition behandelt werden konnte, schafft die Stadt Wien – hier in Form der Wiener Linien – Fakten.
Es ist gelinde gesagt eine Sauerei, dass man nicht einmal das Ergebnis des Petitionsausschusses abgewartet hat. Damit wird ein Tool der aktiven Bürger:innenbeteiligung zur Farce.
„Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Stadt Wien aktuell auf Demokratie und insbesondere Bürger:innenbeteiligung pfeift. Nach dem Drüberfahren über die Bevölkerung bei der Neugestaltung des Naschmarktparkplatzes macht dieses Vorgehen ein weiteres Mal fassungslos“, meint auch unsere Sprecherin für Demokratie und Petitionen, Gemeinderätin Jennifer Kickert.
Die Mariahilfer Bevölkerung muss innerhalb kürzester Zeit erleben, dass weder Planungsstadträtin Ulli Sima noch Bürgermeister Michael Ludwig ein Interesse daran haben, Wünsche der Bürger:innen zu hören. Geschweige denn darauf einzugehen.
Generell zeigen die Baumfällungen im Zuge von städtischen Bauvorhaben, dass die rotpinke Stadtregierung nach wie vor zugunsten des Kfz-Verkehrs auf den Erhalt von Grünflächen verzichtet. Diese sind in Wien allerdings in Zeiten der Klimakrise dringend notwendig. Es wird Zeit, dass das auch der Bürgermeister erkennt, es ist nämlich bereits fünf nach Zwölf.